Page:United States Statutes at Large Volume 61 Part 3.djvu/956

From Wikisource
Jump to navigation Jump to search
This page needs to be proofread.

INTERNATIONAL AGREEMENTS OTHER THAN TREATIES [61 STAT. PROVISORISCIIES LUPTVERKEHRSABKOMNME ZWISCHEN DER 0STERREICHISCHEN BUTNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DSR VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA. Im Hinblick einerseits auf die Moskauer Erklarung Uber Osterreich, die von der vom 19. bis 3o. Oktober 1943 abgehal- tenen Moskauer Konferenz, an der die Regierungen der Vereinig- ten Staaten von Amerika, des Vereinigten Kbnigreichea von Gros- britannien and Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beteiligt waren, abgegeben warde, und im Hin- blick anderseits auf die der Osterreichischen Bundesregierung erteilte Befugnis, internationale Abkommen einzugehen, die den Bestimmungen des am 28. Juni 1946 in Kraft getretenen "Kontroll- abkommen fir Osterreich" unterliegtg Im Hinblick ferner auf die Resolution, die in der am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Absqhluu-Akte der In- ternationalen Zivillaftfahrtkonferenz enthalten ist, welche ei- ne eihheitliche Form ftr Abmachungen Uber provisorische Luft- wege und Luftverkehrsdienete empfiehlt, sowie von dem Wunsche geleitet, die gesunde wirtschaftliche Entwicklung dee Luftver- kehrs zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Re- publik Oeterreich gegeneeitie anzuregen und zu fcrdernl Vereinbaren die beiden an dieeer Abmachung beteiligten Regierungen, die Entwicklung der regelmlaigen Luftverkehredien- ate zwischen ihren Gebieten durch die folgenden Beetimmungen zu regeln J Artikel I. Die vertragschliefenden Teile gewahren die Rechte, welche in der beiliegenden Anlage prazisiert and fUr die Einrichtung der darin beschriebenen regelmaBigen internationalen Zivilluft- wege und Luftverkehrsdienste erforderlich sind, gleichviel, ob diese Dienste sofort aufgenommen werden, oder aber zu einem spI- teren Zeitpunkte, infolge von s a) freier Wahl der vertragschlieBenden Teile, denen die Rechte gewahrt werden; oder b) BeschrWnkungen, die auf Grand der Ver- ./.